Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

während am vergangenen Freitag vor und auf dem Reichstagsgebäude Klima-AktivistInnen protestierten, diskutierten drinnen die Abgeordneten des Bundestags in einer hoch emotionalen Debatte über den Kohleaustieg. Am Ende beschloss das Parlament mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das den Betrieb deutscher Kohlekraftwerke für bis zu 18 weitere Jahre ausdrücklich erlaubt. Auch weiterhin sollen Dörfer Kohletagebauen geopfert werden. Konzerne hingegen dürfen sich über milliardenschwere Entschädigungen freuen.

Das Kohlegesetz ist ein klimapolitisches Desaster, das selbst hinter den schwachen Empfehlungen der Kohlekommission zurückbleibt. Die geplanten öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Kohlekonzernen erschweren es zudem der nächsten Bundesregierung, beim Kohleausstieg im Sinne des Klimas nachzubessern. Wie die Bundesregierung so ihre Klimaziele erreichen will, bleibt ihr Geheimnis.

Dass ein Ausstieg aus der Kohle auch anders gestaltet werden kann, zeigt Spanien. Hier gingen in diesen Tagen rund die Hälfte aller Kohlekraftwerke vom Netz – und das ohne einen einzigen Euro Entschädigung. Lesen Sie jetzt in unserer aktuellen Meldung, welche Hebel den Kohleausstieg in Deutschland trotz allem beschleunigen könnten.